Dieses Portal behandelt die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts. Hier können sämtliche Urteile des Bundesgerichts seit 2007, ein Grossteil der Urteile ab dem Jahr 2000, die in der amtlichen Sammlung des Bundesgerichts publizierten Leitentscheide (BGE) ab 1954 sowie die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eingesehen werden Schweizerisches Bundesgericht - Willkommen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts. Willkommen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts. Rechtsprechung. Rechtsprechung (gratis) BGE und EGMR-Entscheide. Liste der Neuheiten. Weitere Urteile ab 2000. Urteilsbestellung. Nummerierung der Dossiers Dies geht aus einer Medienmitteilung des Bundesgerichts vom Montag hervor. Die Fallzahlen am Bundesgericht betrugen in den vergangenen Jahren jeweils um etwa 8000 Fälle. Nun soll bis Ende 2022 eine Reorganisation stattfinden. Damit soll das Funktionieren des Gerichts trotz der hohen Eingangszahlen gewährleistet werden Die Verhandlung vor der öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts drehte sich um zwei Fälle. In beiden ging es um die gleiche Frage: Wie weit dürfen Kantone das Grundrecht der.
Das Bundesgericht (BGer; französisch Tribunal fédéral, TF; italienisch Tribunale federale, TF; rätoromanisch Tribunal federal? / i, TF) ist das oberste Gericht der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als Teil der rechtsprechenden Gewalt (Judikative) gehört es zu einer der drei Staatsgewalten im politischen System der Schweiz.. Es hat seinen Hauptsitz im Bundesgerichtsgebäude in Lausanne. Im Schweizer Vollzug ist grundsätzlich die Trennung von Beschuldigten und Verurteilten vorgeschrieben. Aufgrund der wiederholten Aggressionen des jungen Mannes musste für ihn ein besonderes. Startseite | Schweiz | Bundesgericht Lausanne - SRF erhält im Fall Ylenia keine Akteneinsich Weil die Krankenversicherung nicht für die Kosten aufkommen will, landet der Fall vor dem Bundesgericht. Nun ist das Urteil da. Nun ist das Urteil da. Manuel Bühlmann 20.05.2019, 12.00 Uh
Schweiz Zürich Fall Carlos: Bundesgericht rüffelt Zürcher Obergericht wegen Haft von Bria Kurioser Fall vor Bundesgericht. Berner fuhr zu schnell wegen Durchfall. Er musste dringend auf die Toilette, drückte aufs Gas und wurde geblitzt. Ein Lenker verlor daraufhin seinen Führerausweis
Bundesgericht fällt Leiturteil zu Aufenthaltsrecht Ein 41-jähriger Argentinier verlor nach der Scheidung die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. Das Bundesgericht entschied, dass er bleiben darf April 2021 fällte das Schweizerische Bundesgericht einen interessanten Entscheid zur Verjährung während des Instanzenzuges. Dabei konnte die Badertscher Rechtsanwälte AG ihre Mandantin erfolgreich vertreten. Fraglich war im Fall 4A_428/2020, ob die Verjährung gemäss Art. 138 Abs. 1 OR von Neuem zu laufen beginnt, wenn der Endentscheid in formelle. Die Hauptaufgabe des Schweizerischen Bundesgerichts ist es, sicherzustellen, dass das Schweizer Bundesrecht einheitlich angewendet wird und das Bundesrecht überall in der Schweiz gleich verstanden wird. Das Bundesgericht entscheidet praktisch nie als erstes Gericht, sondern vorwiegend über Fälle, welche schon von anderen Gerichten entschieden wurden. Hierbei überprüft das Bundesgericht üblicherweise nicht den genauen Sachverhalt des Falles. Dies bedeutet, dass das Bundesgericht in der. Lausanne: Nur noch harte Fälle vor Bundesgericht Bern will den Zugang zum Bundesgericht erschweren. Es soll sich weniger mit Bagatellfällen, dafür mehr mit grundsätzlichen Fragen befassen
Das Bundesgericht beurteilte die Fälle, obwohl die kantonalen Regelungen heute nicht mehr in Kraft sind Bundesgericht bestätigt ordentliche Verwahrung von Maries Mörder Der Mörder von Marie wird ordentlich verwahrt. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde des Täters abgewiesen Bundesgericht fällt Grundsatzurteil. Das Bundesgericht nutzte den Fall Neuenkirch, um ein Grundsatzurteil zu fällen. Es stellte damit die Praxis in der Schweiz auf den Kopf. Denn bisher wurden. Bundesgericht entscheidet über Verwahrung im Fall Brian. Das Zürcher Obergericht hatte Brian im Juni zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt, ihn jedoch nicht. Brian und die Zürcher Staatsanwaltschaft haben das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen, wo der Fall hängig ist. Der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Jurist Nils Melzer.
Der Fall «Carlos», respektive Brian, wie der 25-Jährige mit richtigem Namen heisst, kommt vor Bundesgericht. Der Zürcher Staatsanwalt zieht das Urteil des Zürcher Obergerichtes nach Lausanne weiter, um doch noch eine Verwahrung für Brian zu erwirken. Die Staatsanwaltschaft bestätigte eine entsprechende Meldung von SRF vom Montag Gefängniswärter verurteilt, weil er Brian unnötig schlug - der bekannteste Häftling der Schweiz wird vor Gericht ausfällig Raphael Karpf 13.07.2021 Abonnente Schweizerisches Bundesgericht: SRF hat gegen Sachgerechtigkeitsgebot verstossen. Das Bundesgericht stütze in einem Urteil vom 28. August den Entscheid der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Ubi). Das teilten die Anwälte des Genfer Staatsrats Pierre Maudet am Montag mit
Es bleibt dabei: Das Schweizer Bundesgericht hat die Berufung der zweimaligen 800-m-Olympiasiegerin Caster Semenya abgeschmettert Bundesgericht fordert eine Perspektive. Brian K. ist derzeit in der Sicherheitsabteilung der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ZH untergebracht. Er befindet sich 23 Stunden am Tag in Isolationshaft und hat auch bei seinem täglichen einstündigen Spaziergang keine sozialen Kontakte zu anderen Häftlingen. Auf die Dauer werfe dieses Haftregime die Frage eines menschenwürdigen Haftvollzugs auf, schreibt das Bundesgericht Bundesgericht muss sich mit «Fall Brian» auseinandersetzen. 26. Juli 2021, 04:51 Uhr. Der Fall des Straftäters Brian kommt vor Bundesgericht. Der Zürcher Staatsanwalt zieht das Urteil des Zürcher Obergerichtes nach Lausanne weiter, um doch noch eine Verwahrung für Brian zu erwirken Schweizerzeit-Magazin vom 31. Mai 2016: Ulrich Schlüer im Gespräch mit Rechtsanwalt Valentin Landmann
Das Bundesgericht gibt der Gewerkschaft jetzt recht und weist die 19 Kantone an, die Unia korrekt zu veranlagen. Der Kanton Bern, in dem die Unia ihren Sitz hat, muss die Prozesskosten zahlen plus eine Parteientschädigung von 10 000 Franken. Die Unia ist die grösste und kämpferischste Gewerkschaft der Schweiz. Sie hat über 180 000 Mitglieder, die in 13 Regionen mit 26 Sektionen und rund. Bundesgericht Ein klarer Fall von Irrsinn. Ein klarer Fall von Irrsinn. Ein Sexsklave klagt gegen seine Domina und Nachbarn gegen alles - sogar gegen Kinderlärm und Weihnachtsmänner. Kurz: Kein Fall ist zu absurd, um nicht vom obersten Gericht beurteilt zu werden. Das Bild wurde noch nicht geladen. Bitte öffnen Sie die Druckvorschau erneut Das Bundesgericht hob den Beschluss 2020 auf und wies den Fall ans Kantonsgericht zurück. Schnyder stellte daraufhin ein Ausstandsbegehren gegen alle Richter und Aktuare am Kantonsgericht, weil. Im Mülleramazonen-Papageien-Fall hat das Schweizerische Bundesgericht ausführlich zur Abgrenzung zwischen unmittelbarem und mittelbarem Schaden im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht Stellung genommen.. Der gewerbsmässige Papageienzüchter A kaufte 2003 von B sechs Mülleramazonen-Papageien für 4800.- Fr. Obwohl die Papageien während mehrerer Monate beim Verkäufer in Quarantäne waren. Das Bundesgericht spricht einem Sarganser Mathematiklehrer trotz missbräuchlicher Kündigung weder Schadenersatz noch Genugtuung zu. Das St.Galler Verwaltungsgericht hatte zuvor die maximal.
Bundesgericht heisst Revisionsgesuch gut, fällt Leitentscheid. Selten kommt es vor, dass vor Bundesgericht ein Gesuch auf Revision gutgeheissen wird. Mit dem Revisionsgesuch vom 15. Juni 2020 gegen ein früheres Bundesgerichtsurteil wegen nachträglich entdeckten neuen Tatsachen und Beweismitteln ist dies gelungen. Das Urteil 4F_7/2020 vom 22 Erst ein Freispruch, dann ein Schuldspruch und nun der Gang vor Bundesgericht: Das Urteil gegen den einstigen Innerrhoder Staatsanwalt Herbert Brogli wird voraussichtlich weitergezogen Fall Gundula: zentralplus-Journalistin Jana Avanzini siegt vor Bundesgericht. 3 min Lesezeit 20 Kommentare 01.04.2021, 18:00 Uhr. Der Fall Bodum ist Geschichte: Das Bundesgericht hat entschieden, das Strafverfahren gegen die Journalistin Jana Avanzini endgültig einzustellen. Grund: Sie ist keine Hausbesetzerin und sie hat den Hausfriedensbruch. Notdurft ist kein Notfall: Autofahrer vor Bundesgericht abgeblitzt. Nur weil sie dringend eine Toilette brauchen, dürfen Autofahrende nicht zu schnell fahren. (Symbolbild) Wer dringend auf die. Fall Gabrielle Gabby Petito: Polizei hat offenbar die Leiche gefunden Luzernerin Jana B. (40) gewinnt Bussen-Zoff vor Bundesgericht: 30 Minuten zu lange parkiert, über 3 Jahre Rechtsstreit Beat.
Schweiz; Sport; Unterhaltung; Events; Videos; Zu Radio Argovia. Anzeige. Bundesgericht. Bundesgericht. Etikettenschwindel: «Saas das Bier» wurde in Bern gebraut . Bundesgericht. Unsicher einparkiert: Keine Kontrollfahrt für 75-Jährige. Verwahrung gefordert «Fall Carlos» kommt vors Bundesgericht. Bundesgericht entscheidet. Kantone dürfen Veranstaltungsverbote oder Maskenpflicht anordnen. In diesem Fall entfallen die Maskenpflicht und die Beschränkung der Belegung auf zwei Drittel. Für sonstige Veranstaltungen an Hochschulen wie Weiterbildungen gelten weiterhin die Veranstaltungsregeln. Änderungen nach der Konsultation. Die Ausweitung der Zertifikatspflicht ist in der Konsultation grossmehrheitlich positiv aufgenommen worden. Der Bundesrat hat im Vergleich zur Konsultation. Fälle, die das eigene Kantonsgebiet betreffen, in erster Instanz. Das Bundesgericht Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde der Schweiz. Es beurteilt in letzter Instanz alle Beschwerden gegen Urteile der höchsten kantonalen Gerichte Bundesgericht die Judikative: Es bildet das oberste Gericht der Schweiz. Daneben gibt es auf. Notdurft ist kein Notfall: Autofahrer vor Bundesgericht abgeblitzt. Wer dringend auf die Toilette muss, darf trotzdem nicht zu schnell Auto fahren. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines. Thurgauer Tierquäler zieht wieder vor Bundesgericht. 28. Juli 2021, 02:17 Uhr. Bereits vor einem Jahr wollte die Thurgauer Staatsanwaltschaft Ulrich K. vor Gericht bringen. Bis heute verzögert sich das, weil der 53-jährige Bauer zusammen mit ebenfalls angeklagten, ehemaligen Kantonsangestellten, auf der Anklagebank sitzen möchte
SCHWEIZ [NEWS SERVICE] ⋅ Die Zürcher Staatsanwaltschaft zieht das jüngste Urteil im Fall Brian weiter ans Bundesgericht. Insbesondere umstritten ist die Verwahrung des Straftäters. 26. Juli 2021, 11:46. Anzeige: Anzeige: Nach dem letzten Urteil im Fall Brian vom 16. Juni wird sich als Nächstes das Bundesgericht damit befassen. «Die Oberstaatsanwaltschaft erhebt Beschwerde, weil sie mit. In der Schweiz bedeutet das: Sobald das Bundesgericht einen Entscheid fällt, ist er rechtskräftig. Spätestens ein paar Tage nach dem Urteil des höchsten Gerichts hätte das Sozialamt die geforderten Unterlagen von sich aus verschickt haben müssen. Erst nach einer «freundlichen Erinnerung» durch die Republik gab das Sozialamt bekannt, seine Aufgaben «zeitnah» zu erledigen. Das hiess in.
Bundesgericht fällt Urteil: Schweizer Kantone dürfen Nacktwanderer bestrafen. Teilen dpa Nacktwanderer protestieren für ihr Hobby. Mittwoch, 09.09.2015, 23:01 . Spektakuläres Urteil in der. Auf Bundesebene verkörpert das Bundesgericht die Judikative: Es bildet das oberste Gericht der Schweiz. Daneben gibt es auf Bundesebene das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht. Jeder Kanton hat seine eigenen Gerichte. Sie beurteilen Fälle, die das eigene Kantonsgebiet betreffen, in erster Instanz Das Bundesgericht mit Sitz in Lausanne ist das höchste Gericht der Schweiz. Es behandelt Rechtsfälle aus allen Rechtsgebieten in letzter Instanz, also nach den Kantonsgerichten. Das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht sind dem Bundesgericht vorgelagerte zusätzliche Gerichtsinstanzen des Bundes, als erste Instanz für Fälle von nationaler Tragweite Das Kanzlei- und Verwaltungspersonal ist von acht (1875) auf ca. 155 Stellen (2011) gestiegen. 1972 wurde erstmals eine Frau als Ersatzrichterin, 1974 die erste Frau als Richterin gewählt. 2011 waren es elf Richterinnen und fünf nebenamtliche Richterinnen. 2010 sind beim Bundesgericht 7367 Fälle neu eingegangen und 7424 erledigt worden. Die Artikel 188-191 BV bilden die verfassungsmässige.
Das Schweizer Unterhaltsrecht ist geprägt von einer Einzelfallgerechtigkeit. Was im einen Fall gilt, muss für einen anderen Fall nicht verbindlich sein. Dennoch gibt es Leitentscheide des Bundesgerichts, welche die Richtung weisen Die in der Schweiz wohnhafte Verwandtschaft setzte gleichzeitig alle Hebel in Bewegung, dass die Familie in der Schweiz bleiben konnte. Es erstaunt darum sehr, dass das Bundesgericht die Gefahr des Untertauchens in seinem Urteil nicht in Erwägung gezogen hat. Denn dieser Umstand spielte für das Handeln des Amts für Migration in diesem Fall eine zentrale Rolle Dieses widersprüchliche Urteil ist ein Fall fürs Bundesgericht. Verwahrung und Therapie? Der Widerspruch im Urteil für Thomas N., den Vierfachmörder von Rupperswil, bleibt auch bei näherer. Bundesgericht fällt Grundsatzentscheid: Die Traube bleibt stehen. Das Bundesgericht hat in einem neuen Urteil in einer Grundsatzfrage zugunsten des Heimatschutzes entschieden. Möglicherweise schutzwürdige Gebäude gehören somit grundsätzlich in das Inventar der Denkmalobjekte der Gemeinde. Auslöser war ein Rechtsstreit um das Gebäude der Wirtschaft Zur Traube in Dägerlen. Die.
28.04.2017. zurück weiter. Das Urner Obergericht muss den Fall I. W. teilweise neu beurteilen. Das Bundesgericht hat den Freispruch des Beschuldigten im Anklagepunkt des versuchten Mordes an seiner früheren Ehefrau aufgehoben, wie das Bundesgericht in einer Medienmitteilung schreibt. Der Freispruch halte auf Grundlage der vom Obergericht. Fällen Quelle: Strafrechtlicher Umgang bei HIV/Aids in der Schweiz im Lichte der Anliegen der HIV/Aids-Prävention: Status quo, Reflexion, Folgerungen NF 13DPD3-118107/1, Kurt Pärli, Peter Mösch (2008/2009) Weitergeführt ab März 2009 durch Kurt Pärli . Urteilendes Gericht und Datum . Fal Das Schweizer Bundesgericht hat einen Befangenheitsantrag des chinesischen Schwimmstars Sun Yang gegen einen Richter des Internationalen Sportgerichtshofes Cas..
Fall Semenya: Schweizer Bundesgericht bestätigt Testosteron-Regel Es bleibt dabei: Das Schweizer Bundesgericht hat die Berufung der zweimaligen 800-m-Olympiasiegerin Caster Semenya abgeschmettert. Bundesgericht heisst Beschwerde gegen Regelung für Apotheker-Notfalldienst gut. Die Aargauer Regelung zum Notfalldienst für Apotheker ist gemäss Bundesgericht nicht zulässig. Das Bundesgericht hat mit Urteil 2C_595/2020 vom 27. August 2021 entschieden, dass sich ein Apotheker aus dem Kanton Aargau weder finanziell an der zentralen. Semenya-Fall: Schweizer Bundesgericht bestätigt Testosteron-Regel. SID. Dienstag, 08.09.2020 | 20:24 Uhr . Es bleibt dabei: Das Schweizer Bundesgericht hat die Berufung der zweimaligen 800-m. Ein zu hohes Haus wird wohl ein Fall fürs Bundesgericht. Eine Familie hat in Wildberg zu hoch gebaut. Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass ein Rückbau nötig ist. Das Urteil wird wohl weitergezogen. Jonas Gabrieli. Aktualisiert: 30.12.2017, 06:00. Das runde Mehrgenerationenhaus in Wildberg ist zu hoch gebaut worden, da es bei.